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Verfassungsgericht erlaubt Privatkopien von Musik-CDs

Eine weitere Niederlage für die großen Plattenfirmen in Deutschland – nun scheiterten die Musiklabels mit einer Klage beim obersten Bundesverfassungsgericht mit der Forderung eines generellen Verbotes von Privatkopien für Musik-CDs. In erster Linie war die Beschwerde der Unternehmen einfach nicht fristgerecht eingereicht worden, so die Richter.

Wie das Verfassungsgericht darüber hinaus nun entschied, gelten die Verbraucherschutzgesetze in diesem Fall mehr als die Urheberrechte. Im Jahre 2008 erließen deutsche Richter die sog. "Privatkopieschranke", die Nutzern eine Sondererlaubnis beim Anfertigen einer Privatkopie einräumte. Eigentlich benötigt man für die Vervielfältigung geschützten Materials die Zustimmung des Rechteinhabers.

Ganz leer aber gehen die Musikunternehmen auch bei dieser Regelung nicht aus – so beinhaltet jeder Kauf eines CD- oder DVD-Brenners einen bestimmten Prozentsatz, der an die Plattenfirmen nach einem bestimmten Schlüssel abgegeben wird. Auch gekauft Rohlinge von CDs und DVDs beinhalten schon lange diese prozentuale Abgabe.

Ganz legalisiert aber ist das Anfertigen einer Privatkopie dann doch nicht – die "Privatkopieschranke" greift nicht für den Fall, dass die Original-Disc über einen Kopierschutz verfügt. Muss man diesen erst aufwendig oder weniger aufwendig umgehen, dann ist eben auch die Privatkopie eine nicht legale Angelegenheit.

Bild: Marieke Kuijjer (Flickr), Kristian Bjornard (Flickr)

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